Dort beschließt der geschäftsführende Landesvorstand unter seiner Leitung, dass er eigentlich gar nichts beschließen kann.
( Quelle: Abendblatt vom 10.12.2003)
Und auch Kommissionspräsident Jacques Santer warnte: Wenn die Regierungschefs beschließen würden, die landwirtschaftlichen Ausgaben bei 80 Milliarden Mark im Jahr einzufrieren, werde die geplante Reform der Agrarpolitik unmöglich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die KSZE ihrerseits sollte für solche Maßnahmen das Prinzip alle minus X beschließen, mit anderen Worten: Die Streitparteien haben in Sachen kollektiver Sicherheit kein Veto.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Gremium hatte im September in einer scharf formulierten Resolution Verstöße Teherans gegen den Sperrvertrag festgestellt, die nach den Regeln der UN-Behörde eigentlich dem Sicherheitsrat gemeldet werden müssten, der Sanktionen beschließen könnte.
( Quelle: Sat1 vom 23.11.2005)
Der Nato-Rat, die Versammlung der 19 Nato-Botschafter, wird dies voraussichtlich an diesem Mittwoch formell beschließen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.04.2003)
Dianne Feinstein, demokratische Senatorin und populärste Politikerin in Kalifornien, sagte der "New York Times", die Wähler seien es "müde, Entscheidungen vorgelegt zu bekommen, die ihre gewählten Vertreter beschließen müssten".
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.11.2005)
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am kommenden Donnerstag eine gemeinsame Linie zu einem möglichen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Senat soll morgen einen mehrseitigen Leitfaden über die weitere Finanzplanung beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ungeachtet von Warnungen aus der Atomindustrie bleibe es bei dem Plan, eine erste Novelle mit neuen Auflagen für die Kraftwerksbetreiber bereits in den nächsten Wochen zu beschließen, hieß es am Freitag aus dem Umweltministerium.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Doch die neuen Länder drängen auf Planungssicherheit und wollen bereits 2001 und damit rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl eine gesetzliche Anschlußregelung beschließen.
( Quelle: Welt 1999)