Spätestens bis zum Wochenende will die Regierung durch Sonderdekrete beschließen, was mit den Flüchtlingen geschehen soll: Bisher erhalten sie ein Bleiberecht von sechzig Tagen, das bis auf neunzig verlängert werden kann.
( Quelle: TAZ 1997)
Am 28. August soll die Bischofskonferenz einen offiziellen Lösungsvorschlag beschließen.
( Quelle: Welt 1998)
Wenn wir die Pläne von Rot-Grün zur generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft überzeugend und glaubwürdig ablehnen wollen, dann müssen wir auch ein überzeugendes glaubwürdiges Konzept in der Frage des Staatsbürgerrechtes beschließen.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Sollte nach einer Woche noch kein neuer Papst gewählt sein, kann das Konklave beschließen, dass dann die einfache Mehrheit von 58 Stimmen ausreicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.04.2005)
Mit ihrem Gesetzentwurf wolle die SPD nun dafür sorgen, daß der Bundestag auch über die Vergabe von Geldern beschließen könne.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Im nächsten Jahr, wenn die ÖTV auf dem Weg zu Verdi formal ihre Auflösung beschließen muss, liegt die notwendige Mehrheit allerdings bei 80 Prozent.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig erschüttert Berlin - Die argentinische Regierung will am Donnerstag ein Sofort-Sparprogramm von über zehn Mrd. DM beschließen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
( Quelle: Die Welt 2001)
Aus der Tagesordnung der Veag-Aufsichtsratssitzung am 15. Februar geht hervor, dass die Anteilseigner in Berlin über die Gewährung einer solchen kurzfristigen Liquiditätshilfe beschließen werden.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Zweitens werden wir noch vor der Wahl in Hamburg ein Enteignungsgesetz beschließen, um unsere Zusage an Airbus zur Verlängerung der Startbahn halten zu können.
( Quelle: Abendblatt vom 28.12.2003)
Die große Diäten-Koalition beantragte beim Bundesrat das Diätengesetz im "Eilverfahren", ohne die sonst übliche Dreiwochenfrist zu beschließen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)