1. Die Zeit drängt: Bis zum Spätsommer müßten die Eckpfeiler für die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu beschließende Grundgesetzänderung eingeschlagen sein, damit das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Der beschließende Senat ist nunmehr für die Bescheidung von Rechtsentscheidvorlagen in Nordrhein-Westfalen allein zuständig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Solms legte mit Blick auf die von der Koalition bis 1998 zu beschließende Tarifreform ein Modell vor, das nur noch drei verschiedene Steuersätze vorsieht: 15, 25 und 35 Prozent. ( Quelle: Welt 1996）
4. Dieses noch zu beschließende Konsolidierungspaket sei auch unabhängig von der Pflegeversicherung notwendig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）