Da Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das am Mittwoch in letzter Abstimmung beschlossene Gesetz schnell unterschreiben will, tritt es noch vor dem 25. Juni in Kraft.
( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2003)
Denn das vom Landtag beschlossene Haushaltssicherungsgesetz sieht eine solche elektronische Erfassung aller Vorschriften eigentlich bis Ende 2004 vor.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.03.2005)
Und viertens hält man schließlich die Staatsfinanzen mittlerweile selbst für so "zerrüttet" (Angela Merkel), dass man ziemlich sicher ist, sich die noch vor kurzem beschlossene Steuersenkungspolitik leisten zu können.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.06.2005)
Der im Vorjahr beschlossene Plan der Stadt sieht vor, das Gebäude zunächst von der LWB zu kaufen, um es dann zu entfernen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15.05.2004)
Sie verwies auf den CSU-Antrag, in dem es unter anderem heißt, daß sich die vom alten Stadtrat beschlossene Zusammenlegung der Stadtteile Pasing und Obermenzing sowie Solln mit wörtlich 'Thalkirchen, Fürstenried, Forstenried' nicht bewährt haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Firmen, so der Vorschlag des Verbands der Metallindustrie Baden-Württemberg (VMI) in Stuttgart, sollten die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Entgeltfortzahlung zum 1. Oktober jetzt betrieblich umsetzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Ende letzten Jahres beschlossene Verfassungsreform sieht eine Stärkung des Parlaments gegenüber der Partei und der Exekutiuve vor.
( Quelle: TAZ 1989)
Das eigentlich schon beschlossene Geschäft war am Einspruch des Bundeskartellamtes gescheitert.
( Quelle: Spiegel Online vom 03.08.2002)
Die jüngst beschlossene Hauptstadtklausel im Grundgesetz sei ein erster wichtiger Schritt.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.05.2004)
HILFE FÜR RUSSLAND: Das Europaparlament hat angesichts der russischen Wirtschaftskrise die von den EU-Agrarministern beschlossene Nahrungsmittelhilfe in Höhe von rund 800 Millionen Mark gebilligt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)