Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent ist im Prinzip beschlossene Sache.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.07.2005)
Die Opposition will das vor zwei Jahren von der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi beschlossene Gesetz zur Regelung der Immigration durch strengere Vorschriften ersetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
'Wenn einflußreiche Koalitionäre im Zuge der Streich- und Spar-Operationen die bereits gesetzlich beschlossene Kindergeld-Erhöhung für 1997 rückgängig machen wollen, dann ist das der Anlauf zum Wählerbetrug.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schließlich sei die Türkei durch die 1995 beschlossene Zollunion mit der EU besser vorbereitet als Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt schon für 2007 geplant ist.
( Quelle: )
Die beschlossene Rückführung des Spitzensteuersatzes auf 48,5 Prozent im Jahr 2002 und die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 23,9 Prozent auf 19,9 Prozent sei "völlig unzureichend".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Abgeordnete Reas Jusefian sagte, der zwölf Mitglieder umfassende Wächterrat habe die beschlossene Wahlrechtsreform abgelehnt.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.01.2004)
Die Verantwortlichen wollten sich an die beschlossene Entlassung auf einmal nicht mehr erinnern und beschworen die Treue zu ihrem Vorturner.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die im Jahr 2000 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wird die Stadt bis 2006 voraussichtlich 311 Millionen Euro kosten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2003)
Und Schulte war - der Vorweihnachtszeit entsprechend - mit zwei Frohen Botschaften gekommen: Die beschlossene Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz und an der Sielwallkreuzung.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Teil dessen sei eine schon früher beschlossene Kapitalerhöhung im Verhältnis eins zu vier um nominal zehn Millionen auf 16 Millionen DM, deren Abnahme garantiert sei und die Stumpf 40 Millionen DM zufließen lasse.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)