1. Ist der beschlossene Verwaltungsakt zwar keinem einzigen der Bet. zugegangen, so liegt überhaupt kein Verwaltungsakt i. S. des Gesetzes vor, sondern handelt es sich um einen Nichtakt, der ebenso unbeachtlich ist wie ein nichtiger Verwaltungsakt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das ebenfalls beschlossene Steuerbereinigungsgesetz sieht unter anderem vor, die Steuerfreiheit für Kapitallebensversicherungen nächstes Jahr abzuschaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Einstimmig folgte der Kreisverwaltungsausschuss damit einem Antrag der grünen Stadträtin Lydia Dietrich, eine erst im Sommer beschlossene Verschärfung der Sperrbezirksverordnung zurückzunehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2002）
4. So schreibt die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene und 2001 beschlossene Neuregelung des Länderfinanzausgleiches - die 2007 in Kraft treten soll - den Status quo nahezu fest. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.08.2003）
5. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde vom Bundesrat abschließend gebilligt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Adel verpflichtet: Sir Frank Williams will BMW den Weltmeistertitel als Mitgift für die schon beschlossene Motorsport-Ehe schenken. ( Quelle: ）
7. Am Sonnabend morgen um halb eins war der Berliner Haushalt schließlich beschlossene Sache und die Abgeordneten drängten sich im Kasino einträchtig zum Büfett. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Der Parteitag forderte, dass der vom Senat bereits beschlossene Zuschlag von zwanzig Prozent auf die Krippen-Beiträge wieder gestrichen wird. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2003）
9. Weitere Beschlüsse Haushalt: Der Bundeshaushalt 2004 ist endgültig beschlossene Sache. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 14.02.2004）
10. Die beabsichtigte Einrichtung des Nationalparks Kellerwald ist dann doch beschlossene Sache und dies auch ein besonderer Erfolg für die unermüdliche Überzeugungsarbeit von Naturschützern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2003）