Nach Ansicht der Regierung hat Batasuna bereits wiederholt gegen das im Juni beschlossene Parteiengesetz verstoßen.
( Quelle: ZDF Heute vom 27.08.2002)
Wir wollen fünf Zentren in Brandenburg haben, das ist beschlossene Sache, wo die Hospizbewegung stationär präsent ist.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Hintergrund der Streichaktion ist die Vereinbarung der rot-grünen Koalition, bei der Aufstellung des Bundesetats 2005 beschlossene Sparmaßnahmen umzusetzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.05.2004)
Der nach zähen Verhandlungen seit Ende Dezember jetzt mit der Bank und den anderen beiden Bezirksverbänden beschlossene Versuch, den Landesverband zu retten, werde mit "schmerzhaften Einschnitten" einhergehen, kündigte Staatssekretär Affeld an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Jelzin fiel Tschernomyrdin unversehens in den Arm, als dieser am Montag die schon beschlossene Abberufung des Presseministers Sergej Grysunow ins Werk setzen wollte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz setzt Caspers-Merk im eigenen Haus um.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2002)
Im Spandauer Rathaus trafen sich Bezirkspolitiker mit Anwohnern und Anliegern der Kinkelstraße, um deren Meinungen über die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Rückbenennung in Jüdenstraße zu hören.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Dort, wo Haushalte bereits beschlossene Sache und in Umsetzung begriffen sind, muß völlig neu kalkuliert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Sowohl Innenminister Frieder Birzele (SPD) als auch Sprecher von Grünen und FDP im Landtag plädierten gestern dafür, die vom Parlament mit dem Doppeletat 1995/96 beschlossene "Deckelung" der Zuweisung an die Gemeinden bei 80 Millionen Mark zu korrigieren.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
DIE WELT: Würden Sie darauf wetten, dass das Aus der Wehrpflicht am Ende der Legislaturperiode beschlossene Sache ist?
( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2003)