1. Für das beschlossene Öl-Embargo gegen Jugoslawien, so meint der Kanzler, gebe es auch ohne UNO-Beschluß dieselbe Rechtsgrundlage wie für die Bombardements. ( Quelle: Welt 1999）
2. Weiß spielt die Reizthemen an, die derzeit in der Stadt die Gemüter bewegen, etwa der bereits vom Gemeinderat beschlossene, mehr als 30 Millionen Mark teure Südring, der freilich zum großen Teil aus Steuergeldern von Bund und Land finanziert werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Noch bis gestern Abend legte sich überdies Italien mit nationalen Sonderwünschen quer, was das bereits im Januar politisch beschlossene Vorhaben einer EU-weiten Besteuerung von Kapitalerträgen betrifft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.03.2003）
4. Dann wäre es möglich, die für das Jahr 2003 beschlossene Stufe der Steuerreform in Höhe von 13,5 Milliarden DM auf das kommende Jahr vorzuziehen. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Eine Reihe von Unternehmen hat angekündigt, die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung umzusetzen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Danach soll das von Zypries geplante und vom Kabinett bereits beschlossene Biopatent-Gesetz noch einmal nachgebessert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2004）
7. Er sucht für den Minister einen Nachfolger, sagte der Präsident, formte die Hände zu einem Schraubstock und setzte in falschem Russisch hinzu: "Wir werden ihm nicht das Genick brechen" - aber seine Auswechslung sei beschlossene Sache. ( Quelle: Die Zeit 1995）
8. Das kürzlich beschlossene Zusammenrücken der niederländischen KLM mit der Air France hat allerdings nach Experteneinschätzung die Lage der Swiss für einen One-World-Beitritt mit British Airways verbessert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.09.2003）
9. In der Praxis wird dieser Vorsatz vereitelt, weil die kürzlich beschlossene Kennzeichnungspflicht sich nicht auf gentechnisch hergestellte Aromen und Zusatzstoffe erstreckt. ( Quelle: ）
10. Der vom Magistrat beschlossene Bebauungsplanentwurf ist zwar noch nicht das Ende des Weges, aber immerhin ein Entscheidungsschritt in Richtung Realisierung des Investorenprojektes UEC auf dem ehemaligen Hauptpostgelände. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2001）