Eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt ergibt sich durch die nun beschlossene Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.11.2002)
Erstmals war Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) im Rat der Bürgermeister erschienen, um die am vergangenen Dienstag beschlossene Reduzierung auf zwölf Bezirke zu präsentieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Ein weiterer Knackpunkt: CDU und FDP stimmen überein, die vor Jahren beschlossene Verlagerung der Justizvollzugsanstalt Neuengamme auf dem Gelände des ehemaligen KZ in die neue Vollzugsanstalt Billwerder nicht rückgängig zu machen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die im Frühjahr 1994 beschlossene finanzielle Umstrukturierung der Gesellschaft hat das Ergebnis 1995/96 mit 568 Millionen FF belastet, das waren 103 Millionen FF mehr als im Vorjahr.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung gilt nur für die Arbeitnehmer, in deren Tarifverträgen nichts anderes festgeschrieben ist.
( Quelle: )
Das Gesetz für den Aufbau der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) vom 29. September 1995 regelt die Verfahrensweise eindeutig: Sogenannte Satzungen, darunter fällt die am 6. Mai vom Aufsichtsrat beschlossene Preisliste, sind öffentlich bekanntzumachen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Er forderte daher eine schnelle Entscheidung darüber, ob die von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossene Reform wie geplant im nächsten Jahr umgesetzt wird.
( Quelle: Spiegel Online vom 29.07.2004)
Aber auch bei der SPD ist die gestern beschlossene Regelung lediglich ein Kompromiß: "Die Diskussion um die Rassen ist bei uns noch nicht vom Tisch", sagte Heidemarie Fischer.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der Einsatz eines Liberos ab 1997 ist im Volleyball beschlossene Sache.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Fachleute zerrissen das im November beschlossene Europäische Umweltzeichen für Klopapier und Küchenrollen in der Luft.
( Quelle: Die Zeit 1995)