Die von Parteien und Sachverständigen weitgehend einvernehmlich beschlossenen Empfehlungen der Kommission liegen vor und sollten nun umgesetzt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2002)
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die bislang an der Produktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche Betriebsprämien umgestaltet werden.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 15.05.2004)
Die zu Amtsantritt im Januar 1996 noch als furchtlose "Jeanne d'Arc der Berliner SPD" bejubelte Politikerin könnte dem parteiintern schon beschlossenen Primat der sozialen Gerechtigkeit zum Opfer fallen.
( Quelle: Welt 1999)
Dabei hatten die Studiosi außer den beschlossenen Kürzungen und dem geplanten Personalabbau an der Leipziger Uni noch etwas anderes zu verdauen: das Desinteresse der Passanten und die fehlende Solidarität der übrigen Studentenschaft.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 18.12.2003)
Ergänzt wurden die Instrumentarien mit dem im Juni 2002 beschlossenen Geldwäschebekämpfungsgesetz, das auch auf die Unterbindung illegaler Geldströme zur Finanzierung des internationalen Terrorismus zielt.
( Quelle: Merkur Online vom 09.07.2005)
Die nach der deutschen Einheit vom Bundestag beschlossenen Zuwendungen für die Vertriebenen in Ostdeutschland aus dem Entschädigungsfonds des Bundes sind auf einen Vorschlag des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zurückzuführen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Schalthoffs Gäste sollen zu den inhaltlichen und organisatorischen Fragen der beschlossenen Sozialreform Harz IV Stellung nehmen.
( Quelle: Abendblatt vom 07.07.2004)
Bulmahn verwies darauf, dass mit dem zugleich beschlossenen "Pakt für Forschung" die deutsche Wissenschaft jetzt über eine solide Finanzbasis verfüge.
( Quelle: Handelsblatt vom 24.06.2005)
Seine Forderung: "Man muß auch endlich den beschlossenen Abbau des Personals um 1,5 Prozent jährlich vollziehen.
( Quelle: Die Welt vom 06.06.2005)
Eine inhaltliche Diskussion über den vor Ostern beschlossenen Kabinettsentwurf bog er in der SPD-Fraktion gestern ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)