1. Die Zeiten haben sich geändert: In früheren Jahren galt es als riskant, ein gerade beschlossenes Sozialpaket schnell wieder aufzuschnüren, weil man befürchtete, daß dann bei den Leistungen noch kräftig 'draufgesattelt' wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Dem zugrunde liegt ein im März beschlossenes Rahmengesetz, wonach der Kollektivvertrag weitere Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe zulassen kann, falls dies zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Ein 1993 vom Bezirk beschlossenes Konzept, durch den Bau von 53 Kilometer Radfahrstrecken für Sicherheit zu sorgen, habe der Senat abgelehnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Da es mit Fördermitteln für ein 1993 beschlossenes 8-Millionen-Projekt nicht klappte, will die Gemeinde mit einer abgespeckten Variante selbst in die Bresche springen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Gegen Jugoslawien besteht ein Waffenembargo, ein beschlossenes Flugverbot in die EU wird juristisch geprüft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Erst dann kommt es zur Volksabstimmung, in der eine Wählermehrheit ein bereits beschlossenes Gesetz wieder kippen kann. ( Quelle: TAZ 1997）
7. Der er Erlass ist nach Auffassung der FDP unwirksam, da ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz nicht durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden könne, betonte FDP-Fraktiongeschäftsführer Jürgen Koppelin am Donnerstag. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.12.2004）
8. Für eine Initiative (Volksbegehren für einen neuen Verfassungsartikel) wären künftig 200 000 und für ein Referendum (damit kann ein bereits beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung gebracht werden) 100 000 Unterschriften erforderlich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Ein beschlossenes Methadon-Ersatzprogramm wird weiterhin politisch blockiert. ( Quelle: Die Zeit (49/2004)）
10. Der BN rät den Nürnbergern, wo eine Anlage zum Verbrennen von jährlich über 200 000 Tonnen geplant ist, auf ein 1991 schon einmal beschlossenes Alternativ-Konzept zurückzugreifen, das auf eine wesentlich höheren Verwertungsrate setzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）