Ein weiterer Streitpunkt betraf die Frage, ob die Anerkennung des Seminars durch das Hess. Sozialmin. für die ArbG bindend ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Denn dieses fragil wirkende Gebilde kann Kräfte gebrauchen, die aus der Geschichte erwachsen und bindend wirken.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.08.2005)
Allerdings ist dieser Einspruch nicht bindend für die noch ausstehende Ministererlaubnis.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 22.05.2002)
Beides ist zunächst ab 2005 nur für neu angemeldete Hunde bindend.
( Quelle: Die Welt Online vom 03.09.2004)
Dazu würden die in Russland und in Westeuropa gültigen Normen und die Dokumente der betroffenen Fluggesellschaft, die für den Piloten bindend seien, ausgewertet.
( Quelle: )
Stoddart dagegen sieht diese Absichtserklärung vom 15. Januar als bindend an und startete quasi einen Erpressungsversuch: Er zog seine Unterstützung für die für 2004 geplanten weiteren Regeländerungen zurück.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.06.2003)
Diese EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr sei für alle Banken bindend.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.03.2003)
Aber die gesetzliche Vorgabe, daß alle politischen Kräfte des Landes im Verfassungsgericht angemessen vertreten sein sollen, sahen die Sozialdemokraten nicht als bindend an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Urteile sind für die Türkei bindend, da diese zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Plavsic hatte die Entscheidung als "illegal" und "nicht bindend" zurückgewiesen.
( Quelle: Welt 1997)