bindend

  1. Die erste vor Gerichten angefochtene Präsidentschaftswahl in der amerikanischen Geschichte wird von einem Spruch des US Supreme Court maßgeblich beeinflusst, jedoch nicht bindend entschieden werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Diese Entscheidung ist für beide Seiten bindend. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.12.2004)
  3. Auch seien Entscheidungen des Rats der Region für die Kommunen rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.05.2004)
  4. Ganz so böse wird's nicht kommen, weil die Reform für das belletristische Verlagswesen ja in keiner Weise bindend ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Und ist das Referendum über die Monarchie überhaupt bindend? ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Diese sei nicht von den Parlamenten ratifiziert, aber doch von den Unterzeichnerstaaten als bindend erachtet worden. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Damit ist im Grunde noch völlig unklar, wann das Abkommen tatsächlich in Kraft tritt und völkerrechtlich bindend wird. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Bisher haben sich die Regierungen der Geberländer, in denen gleichzeitig ein großer Teil der Staudammindustrie beheimatet ist, zwar größtenteils für die Umsetzung der Standards ausgesprochen, bindend sind sie jedoch nicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005)
  9. Die Übereinkunft sah vor, daß ein umstrittenes Referendum zur Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten zwar wie vorgesehen am Sonntag stattfindet, aber nicht bindend ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Dieter Schütte, Sprecher von Umweltminister Matthias Platzeck (SPD): "Zwar ist der Raumordnungsbericht rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)