Die vom Landgericht Frankfurt erstellte Liste wird von vielen Gerichten herangezogen, ist jedoch nicht bindend.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.08.2004)
Das Ergebnis der Abstimmung wäre für die Gemeindevertreter bindend.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 30.03.2005)
Die vorgenannte Musterberechnung ist beispielhaft und nicht bindend.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Empfehlung der Kommission ist allerdings nicht bindend für die noch ausstehende endgültige Ministerentscheidung der Bundesregierung.
( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2002)
Die Entscheidungen der Mitte vergangenen Jahres gegründeten Behörde sind für die Pariser Regierung bindend.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind für die Bundesregierung nicht bindend.
( Quelle: Yahoo News vom 10.11.2005)
Zur Regel soll auch ein als bindend anzusehender Wesenstest für potentielle Zuchttiere werden, in dem "die Fähigkeit zu sozialem Verhalten gegenüber Artgenossen nachzuweisen ist".
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Vertraulichkeit kann nur dann nicht bindend sein, wenn die Information ein Verbrechen betrifft und die Pflicht zur Anzeige besteht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.07.2003)
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Mehrwertdienste (FST) bindend ist.
( Quelle: Die Welt Online vom 13.08.2002)
Diese sind zwar nicht bindend, werden aber von Gerichten zur Klärung herangezogen.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004)