Das Schlichtungsergebnis ist formell nicht bindend.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Außerdem sind die jetzt beschlossenen Richtlinien nicht bindend.
( Quelle: TAZ 1997)
Kann man die Höhe der Pacht individuell vereinbaren oder ist die Ordnung bindend?
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Durch den Beschluß der Stadtverordneten sind die neuen Werte für die Bauherren jedoch bindend.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Sie beantragte das Sorgerecht: "Ich habe mit einem liebenden Ehepaar einen Vertrag geschlossen, der ist nicht mehr bindend, weil das Paar sich nicht mehr liebt, dem Kind kein Zuhause gibt."
( Quelle: BILD 1997)
Die Chatiquette gilt unter Usern inzwischen als bindend.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.04.2003)
Die Richter bezeichneten das Logo, dessen Entwicklung rund 155 000 Euro gekostet hat, "als nicht für die Dritte Gewalt bindend".
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.06.2005)
Als erster und einziger unter den internationalen Gebern hat Deutschland bislang seine Zusage in Regierungsverhandlungen bindend formalisiert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2005)
Er ist zudem juristisch für Tung nicht bindend.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.05.2003)
Manche dieser Sondervoten sind bekanntgeworden, so seine Ablehnung des Plenarbeschlusses vom 8. Dezember 1952, ergangen im Streit um die Westverträge, wonach ein Gutachten des Plenums für beide Senate bindend sein sollte.
( Quelle: FAZ 1994)