1. Betriebsvereinbarungen in einzelnen Firmen sollen demnach künftig Arbeitszeiten und Gehalt regeln, Flächentarifverträge sollen dafür nicht mehr bindend sein. ( Quelle: Die Welt vom 06.09.2005）
2. Nur ging sie nicht so weit, öffentlich Verantwortung zu übernehmen, die politisch und vor allem rechtlich bindend wäre. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.12.2005）
3. Das internationale Völkerrecht ist zwar nicht rechtlich bindend und einklagbar, soll jedoch ein "von allen Völkern zu erreichendes Ideal" darstellen. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
4. Andererseits erwartet Netanjahu von den Palästinensern einen erklärten Gewaltverzicht und will beim Bruch dieses Versprechens eigene Verpflichtungen nicht mehr als bindend betrachten. ( Quelle: Welt 1996）
5. Dieses Votum ist allerdings weder für den LWV noch für die Landesregierung bindend, die Entscheidung für den Standort Riedstadt ist laut Krämer unumstößlich gefallen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.07.2004）
6. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dem die Entscheidung über das Projekt zukommt, hält das Votum der Störfallexperten für nicht bindend. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2004）
7. Allerdings wäre das Votum ohnehin nicht bindend gewesen, weil nach der Verfassung nur der Präsident die Wahlkommission absetzen kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2004）
8. Der Senat dagegen betrachtet den Volksentscheid als rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2004）
9. Zwar ist das Referendum rechtlich nicht bindend, doch ein deutlicher Fingerzeig für die anstehenden Parlamentswahlen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 08.03.2003）
10. In dem Papier heiße es, diese Bestätigung sei für beide Seiten bindend. ( Quelle: Spiegel Online vom 10.01.2004）