Das Votum ist zwar nicht bindend, aber Tokio wird bei der allgemein erwarteten Forderung nach Einschränkung der US-Basen erheblich in Zugzwang geraten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Entschlüsse sind für den Obersten Gerichtshof, der entscheiden muß, ob der Regierungschef, Barrionuevo und zwei weitere sozialistische Spitzenmitglieder strafrechtlich verfolgt werden, nicht bindend.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Den dortigen Freispruch sähe die Berliner Behörde als bindend an, hieß es.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.03.2001)
Die Familienpflichten waren bindend genug.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Festgefügte Apparate, bei denen Gremienbeschlüsse bindend sind und Kandidaten hinter verschlossenen Türen herbeigemauschelt werden, kennt Amerika nicht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2004)
Rechtlich nicht bindend Trotz solcher Unwägbarkeiten haben Patientenverfügungen seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren deutlich mehr Gewicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Da TV-Interviews völkerrechtlich nicht bindend sind, lassen sich so ohne allzu großes Risiko Spielräume ausloten.
( Quelle: TAZ 1997)
Dieses Ergebnis wird für das neue Parlament, egal, welcher politischer Couleur die Regierung dann ist, bindend sein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
"Ich habe einen Freispruch, der ist für mich in Deutschland bindend", glaubt Baumann, und einigen Funktionären graut davor, wenn der Läufer in Deutschland schon im Herbst ein paar Rennen bestreiten will.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das mit der Armenrechtsprüfung befaßte Gericht sei nicht einmal in der Lage, für sich selbst bindend über die Zuständigkeit für den späteren Prozeß zu entscheiden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)