Der Präsident des Gemeindebundes, Hans Gottfried Bernrath, mahnte deshalb für die nächste Wahlperiode von Bund und Ländern eine bindende Zusage für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform an.
( Quelle: Welt 1996)
Noch ist die Einheit für die Arbeitnehmer in den allermeisten Betrieben - auch für Kollektive in den ländlichen Gebieten - der bindende Lebensmittelpunkt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Schlußantrag des Generalanwalts nimmt in der Regel das bindende Urteil des EuGH vorweg.
( Quelle: TAZ 1988)
Bedauerlicherweise verzichtete die Stadt damals auf bindende Verträge.
( Quelle: TAZ 1996)
Bisher bindende Interpretationen verlieren ihre ordnende Wirkung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Darin wird auch auf zwei 'politische', also nicht förmlich bindende Entscheidungen verwiesen, die gleichzeitig angenommen wurden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Aber dann entdeckte Thome in Liebe auf den ersten Blick die bindende Kraft von Kleinkindern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nun ist es Sache von Nato- Generalsekretär Solana und Rußlands Außenminister Primakow, das Ganze in bindende Abkommen umzusetzen.
( Quelle: TAZ 1997)
Das LKA aber hat es auch nicht für nötig gehalten, den Innenminister über diese immense (wenn auch nicht bindende) Summe - die auf die Ausmaße des Falles hindeutet - zu informieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das Grundgesetz enthalte eine bindende Friedenspflicht und schließe auch indirekte Beteiligungen an Angriffskriegen aus.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.12.2002)