Unter dem Dach von ENIL (European Network of Independent Living) haben die Initiativen ein zentrales Ziel: Daß im Juni bei der Amsterdamer Nachfolgekonferenz des Maastricht- Abkommens eine Antidiskriminierungsklausel bindende europäische Bestimmung wird.
( Quelle: TAZ 1997)
Über das völkerrechtlich bindende Dokument soll bei der Generalversammlung der UN-Organisation am Donnerstag abgestimmt werden.
( Quelle: Yahoo News vom 18.10.2005)
Mit dem einheitlichen Standard für eine rechtlich bindende elektronische Unterschrift sei nun die Infrastruktur für den flächendeckenden M-Commerce gegeben.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Während auf der "Insel" noch kaum zukunftsweisend entschieden werden konnte, weil die Sanierung der maroden Bausubstanz auf Jahre hinaus im Vordergrund stehen mußte, war eine andere, bindende Weichenstellung möglich.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Nach der Rechtsauffassung der Gegenseite gilt dieser juristisch bindende Zwang nämlich nur für Papiere, die schon bei Auflegung auch für die Börse gedacht worden seien.
( Quelle: Die Welt Online vom 18.07.2003)
Soll daraus gefolgert werden, daß auch vom Kruzifix keine bindende Präsenz mehr ausgeht?
( Quelle: Die Zeit 1995)
Da zumindest die dänische und holländische Regierung dem Übernahmeprojekt der bundesdeutschen Stromgiganten mißtrauisch gegenüberstehen, hätten die Änderungsvorschläge also durchaus eine Chance, Ende November bindende Gesetze zu werden.
( Quelle: TAZ 1990)
Eine UN-Resolution aber, darauf werden sich Blair und Bush in Camp David einigen, muss bindende Wirkung haben, das heißt mit der Drohung von Strafmaßnahmen verbunden sein für den Fall, dass Saddam sich erneut dem Willen der Völkergemeinschaft widersetzt.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.09.2002)
Der Verkehrsgerichtstag ist kein Gremium, in dem bindende Beschlüsse gefasst werden.
( Quelle: Abendblatt vom 01.02.2004)
Der Präsident des Landes, das die meisten Emissionen produziert, weigert sich weiterhin, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2005)