1. Spätestens zur zweiten Vertragsstaatenkonferenz müßten rechtlich bindende Ergebnisse zustande kommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die Polizeivertreter und Rauschgiftfahnder aus 37 Ländern Europas und der USA wollen - für die Regierungen nicht bindende - Empfehlungen ausarbeiten, die der im März am Sitz der UNO- Behörde in Wien tagenden Drogenkommission vorgestellt werden sollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. ZEIT: Aber die WTO wurde gegründet, um bindende Regeln zu schaffen. ( Quelle: Die Zeit (22/2002)）
4. Das Polizeiministerium kündigte an, den Stellen werde eine bindende Erklärung vorgelegt, die es dem Polizeiminister ermöglichen würde, von der Schließungsanordnung abzusehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. ATOMGESETZ: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß nur die Bundesregierung als Ganzes bindende Verwaltungsvorschriften für die Länder im Zusammenhang mit dem Atomgesetz erlassen darf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Bei der Fortschreibung des Umsetzungsplans in Johannesburg wollen die Entwicklungsländer daher erneut versuchen, rechtlich bindende Mindeststandards für den Vorteilsausgleich durchzukämpfen. ( Quelle: Die Zeit (32/2002)）
7. Ein Bundesrichter in Clintons Heimatstaat Arkansas hat die bindende Vorladung ausgesprochen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Bolkestein wies aber darauf hin, dass es sich bei den Empfehlungen, die im Herbst präsentiert werden sollen, lediglich um Vorschläge und nicht um rechtlich bindende Vorgaben handelt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.06.2004）
9. Nun gibt es aber bindende Vertragsfristen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.02.2003）
10. Das Votum hat zwar keine bindende Kraft, doch hat der Universitätsrat den Schließungsplan zurückgenommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2005）