In seinem Haus wird daran erinnert, daß der Einigungsvertrag genau vorschreibt, wie das Verwaltungsvermögen der Ex-DDR nach bundesdeutschem Recht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden muß.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Strafbar: Wer Kinderpornographie, extreme Gewaltdarstellungen und Rassismus auf bundesdeutschem Boden verbrei- tet, gerät in Konflikt mit dem Gesetz über Jugendgefährdende Schriften sowie dem Strafgesetzbuch.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das ist, wie auch die Enteignung der Fürsten, rechtmäßig - auch nach bundesdeutschem Recht.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Nach bundesdeutschem Umweltrecht müßte das Kalk -Schadstoffgemisch in eine Untertagedeponie.
( Quelle: TAZ 1988)
Sie entspreche nach bundesdeutschem Recht der Anstiftung zum Totschlag.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2004)
Mit den zurückgestellten Anträgen wird die doppelte Frage aufgeworfen, ob DDR-Funktionsträger bundesdeutschem Recht unterworfen werden dürften und ob ihre Taten nicht von DDR- Recht gedeckt gewesen seien.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Strafzumessung erfolge nach bundesdeutschem Recht, erklärte der Vorsitzende, da dies das mildere Recht sei und zudem eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung erlaube.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)