1. Außerdem obliegt ihm die Verwaltung der Zölle, des Branntweinmonopols, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Abgaben im Rahmen der Europäischen Union sowie des Bundesvermögens. ( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995）
2. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus forderte weniger bundesgesetzlich fixierte Lasten für die Länder. ( Quelle: n-tv.de vom 26.12.2005）
3. Ansonsten sollen die Länder Solidarität selbst organisieren, weder eine verfassungsrechtliche noch eine bundesgesetzlich normierte Pflicht soll es dazu geben. ( Quelle: Welt 1998）
4. Sie ist bundesgesetzlich geregelt, die Erlöse daraus fließen in die Kassen des Bundes. ( Quelle: ）
5. So erwägen wir, bundesgesetzlich vorzuschreiben, daß zwingend Gutachten eingeholt werden müssen, wenn über Hafterleichterungen für Sexualstraftäter entschieden wird. ( Quelle: Welt 1996）
6. Auch die Zulassung zur Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln müsse nicht bundesgesetzlich geregelt sein, meint die Staatsregierung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）