1. Es würde sich demnach um einen deklaratorischen Verzicht unter Berücksichtigung von Verhältnissen handeln, die nach § 1265 I 2 Nr. 1 RVO den Hinterbliebenenanspruch gerade nicht ausschließen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Grundbucheintragung wirkte nur selten rechtsbegründend und hatte vornehmlich deklaratorischen Charakter. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung beruht aber nicht auf der Anordnung der TVParteien, sondern auf dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien der BV. Die Fortgeltungsklausel hat also insoweit nur deklaratorischen Charakter. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Es war schwierig, sich von der deklaratorischen Politik von Rita Süssmuth abzusetzen. ( Quelle: TAZ 1988）