Im März 1990 hatte die Regierung Modrow ein Gesetz erlassen, das dieses Land zu vollwertigem Eigentum erklärte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.01.2004)
Und Bush hat im August ein Gesetz erlassen, nach dem 2006 mindestens vier Milliarden Gallonen (eine Gallone sind 3,785 Liter) Biokraftstoff in den USA produziert werden müssen.
( Quelle: Wallstreet Journal vom 12.12.2005)
Auf seine Initiative hin wurde in Kalifornien ein Gesetz erlassen, das die Nachmittagsbetreuung von Kindern regelt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 14.07.2003)
Schon im Juni hatte das Parlament ein Gesetz erlassen, das sexuelle Belästigung im allgemeinen mit Geldstrafen bis zu umgerechnet 33 000 Mark oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr belegt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Zwar hat die nepalesische Regierung inzwischen ein Gesetz erlassen, wonach alle Expeditionen ihren Müll wieder mitnehmen müssen, kontrollieren läßt sich das aber nur schwer, und Strafen werden in seltenen Fällen verhängt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Es befindet sich zwar in internationalen Gewässern, die schwedische Regierung hat jedoch ein Gesetz erlassen, wonach es verboten ist, zu dem Wrack in 80 Metern Tiefe zu tauchen.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.09.2004)
In Frankreich, wo die Konsumenten keineswegs von Ängsten geplagt sind, hat man bereits 1990 ein Gesetz erlassen (Nr. 90-558), das das Wein-Gütesiegel AOC (Appellation dÕOrigine Controlee) auch auf Lebensmittel ausdehnt.
( Quelle: Die Zeit (16/1996))