1. Rechte der klagenden Betriebe würden mit der Vergabepraxis nicht verletzt; aus den gesetzlichen Vorschriften lasse sich auch kein in jedem Fall einklagbares Recht auf eine öffentliche Ausschreibung herleiten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem jedes dreijährige Kind ein einklagbares Recht auf einen Kindergartenplatz hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Es ist mir immer klar gewesen, daß die Präambel des Grundgesetzes kein einklagbares Recht ist wie ein Rentenanspruch. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
4. Richtig sei, "daß die DDR-Verfassung einen Grundrechtskatalog hatte, der das Recht auf Auswanderung nicht enthielt, zugleich ein faktisch einklagbares Recht auf Arbeit". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Das dort festgeschriebene Streikrecht wird als nicht einklagbares Recht faktisch gestrichen. ( Quelle: ）