Sollte das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bzw. die einstweilige Anordnung ablehnen, werde ich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg erheben.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Rosenthal bezeichnete die einstweilige Anordnung, mit der Karlsruhe die Auslieferung seines Mandanten verhinderte, als einen ersten Erfolg.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.11.2004)
Dem steht nicht entgegen, daß durch eine einstweilige Anordnung nach § 76 GBO früher als in anderen Registerverfahren ein Schutz gegen unrichtige Eintragungen gewährt werden kann, denn auch die einstweilige Anordnung kann zu spät kommen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dem steht nicht entgegen, daß durch eine einstweilige Anordnung nach § 76 GBO früher als in anderen Registerverfahren ein Schutz gegen unrichtige Eintragungen gewährt werden kann, denn auch die einstweilige Anordnung kann zu spät kommen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Lobby hat am Donnerstag nach eigener Darstellung beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Stadt eingereicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.11.2002)
Zwei deutsche Spediteure haben nach einem Bericht des Tagesspiegel gegen die Einführung der Lkw-Maut Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung beantragt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2003)
Diese einstweilige Anordnung verfügte das Sozialgericht am Dienstag.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Karlsruhe muß über den Antrag der FDP- Fraktion auf eine einstweilige Anordnung gegen den von der Bundesregierung mit CDU/CSU-Mehrheit beschlossenenen Awacs-Einsatz befinden.
( Quelle: TAZ 1993)
Gleichzeitig beantragte Gauweiler in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung, um zu verhindern, dass das Zustimmungsgesetz ausgefertigt und die Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt werden kann, bevor über seine Klage entschieden ist.
( Quelle: Tagesschau vom 28.05.2005)
Eine einstweilige Anordnung regelt einen Rechtszustand nur vorläufig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)