einstweilige Anordnung

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  1. Eine einstweilige Anordnung käme einem "Eingriff in die Autonomie eines Staatsorgans gleich", begründeten die Karlsruher Richter ihre Ablehnung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Das Landessozialgericht sah die einstweilige Anordnung des Frankfurter Gerichts als nicht begründet an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.08.2004)
  3. Savas hatte sein Ersuchen um eine einstweilige Anordnung mit Aussagen Öcalans begründet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. CDU-Obmann Schmidt kündigte in der "Berliner Morgenpost" an, er würde gegen einen Ausschluss "unverzüglich eine einstweilige Anordnung" in Karlsruhe erwirken. ( Quelle: )
  5. Danach soll über den Antrag der BKK auf einstweilige Anordnung entschieden werden, sagte am Montag Sprecher Guido Spohn. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Am Mittwoch stellte Kemper über seinen Anwalt, Frank Lansnicker, beim Berliner Verwaltungsgericht Antrag auf einstweilige Anordnung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.07.2001)
  7. Zugleich kündigte er an, daß die Sozialbehörde künftig Anträge auf einstweilige Anordnung stellen werde. ( Quelle: Die Welt vom 11.10.2005)
  8. Dort wurde eine einstweilige Anordnung gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg beantragt, teilte der BKK-Landesverband Nord mit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.08.2003)
  9. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine einstweilige Anordnung erlasssen, nach der die Gemeinde Dettingen dem Türkspor in der Spielzeit 1996/97 ein Spielgelände, Umkleidekabinen und einmal in der Woche einen Trainingsplatz zur Verfügung stellen muß. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Allerdings könnten auch die beiden Oppositionsparteien ein Normenkontrollverfahren anstrengen und bei einem Verkauf eine einstweilige Anordnung erreichen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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