Insoweit könnte dieser eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erheben; im übrigen wäre er auf eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage verwiesen, d.h. praktisch auf die Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO (53).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpäsident Berndt Seite (CDU) hat Innen-Staatssekretär Klaus Letzgus in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Doch nach ihrer Entlassung in den einstweiligen Ruhestand muss Jutta Köhn nicht wie zurzeit jeder deutsche Arbeitslose um die Fortzahlung ihres Arbeitslosengeldes zittern.
( Quelle: Die Welt Online vom 09.05.2003)
In Branchenkreisen ist bereits die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des zwischen Eon und HEW vereinbarten spektakulären Tauschgeschäfts im Gespräch.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zivilkammer des Hamburger Landgerichts mit einer einstweiligen Verfügung der DeTeMedien, die CD-ROM für 15 DM netto anzubieten oder zu diesem Preis an den Einzelhandel zu vertreiben.
( Quelle: )
Land blockierte: 1992 scheiterte der Kauf des Areals durch den Union-Klub an einer einstweiligen Verfügung des Landes Brandenburg.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.03.2001)
In den vergangenen Tagen gab es zudem eine Debatte darüber, ob der BKA-Präsident zu einem politischen Beamten gemacht und damit die Möglichkeit geschaffen werden solle, ihn jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Nach der einstweiligen Verfügung einer benachbarten Kunststoffirma, das Rollheimer-Dorf nicht über ihr Grundstück anzufahren, wurde eine neue Zufahrt gefunden - über einen Privatweg der Gemeinde Dallgow-Döberitz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Laut dem Branchendienst "eWeek" gab Annalee Newitz, politische Analystin bei der EFF, nun bekannt, dass Apple sich bereiterklärt hat, die einstweiligen Verfügungen einzufrieren, bis sich das Gericht in einer Anhörung mit dem Einspruch der EFF befasst hat.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.02.2005)
Den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Durchsetzung der Interessen der Schülerin lehnte das Gericht aber ab.
( Quelle: Die Welt vom 17.09.2005)