Die Anordnung einer Prozeßkostensicherheit im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren ist möglich. Dabei sind freilich die verfahrensspezifischen Besonderheiten des Arrest- und Verfügungsverfahrens zu beachten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bewag-Hauptaktionär Southern Energy hat jedoch für sich selbst ein Vorkaufsrecht reklamiert und stoppte den Verkauf mit einer einstweiligen Verfügung.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ein erster Versuch der Veröffentlichung der Mail&Guardian-Recherchen wurde mittels einer einstweiligen Verfügung unterbunden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.08.2005)
Sollte nämlich das Verwaltungsgericht nicht bis zum 18. März 2005 über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung entschieden haben, soll Egge - so der Hauptausschuß - doch noch den Zuschlag erteilen.
( Quelle: Abendblatt vom 04.12.2004)
Da blockierten die Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU) am 13. August den Einstieg Vattenfalls mithilfe einer einstweiligen Verfügung.
( Quelle: Die Zeit (50/2002))
Seine schriftliche Bitte um Entlassung in den einstweiligen Ruhestand hatte der CSU-Mann Knittel kurz vor Weihnachten damit begründet, daß seine Auffassung von der Führung des Verkehrsministeriums nicht mit der Wissmanns übereinstimme.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die bayerische Landesregierung als schärfste Kritikerin des Gesetzentwurfs war es denn auch, die im Mai dieses Jahres den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellte und damit die Verhandlung in Gang setzte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001)
Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Eilverfahren, bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz, die letzte Instanz.
( Quelle: TAZ 1997)
RUHESTAND: Die neue Bundesregierung hat bislang 61 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Finanzministerium dem Bundestags-Haushaltsausschuß mit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wie die Sprecherin des Ministeriums, Gertrud Sahler, mitteilte, werde Stroetmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)