Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Begründung einer einstweiligen Anordnung hervor, mit der das Gericht vergangene Woche die Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli an Spanien gestoppt hat.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.12.2004)
Allerdings hat der damit befaßte Richter nach Aussagen des Sprechers der KV Schleswig-Holstein, Heinz Peter Sonntag, in seiner einstweiligen Verfügung festgehalten, daß er die Bugetierung insgesamt für möglicherweise verfassungswidrig hält.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Bielka muss kündigen und wird nicht in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Wechsel zur Degewo ablehnte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.08.2003)
Mit einer einstweiligen Verfügung beim Finanzgericht in Kassel versucht die Commerzbank nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", die Steuerfahnder an der Auswertung ihrer Kundenlisten aus Luxemburg zu hindern.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das Düsseldorfer Landgericht wies einen Eilantrag von Wettbewerbsschützern und Apothekervertretern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen dm aus formalen Gründen zurück und fällte keine inhaltliche Entscheidung.
( Quelle: Abendblatt vom 03.09.2004)
Dann versetzte ihn Innenminister Fritz Behrens (SPD) in den einstweiligen Ruhestand.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2001)
Am nächsten Tag drohte mir ein Anwalt mit einer einstweiligen Verfügung, wenn ich noch einmal versuchen sollte, persönlich zu meinem Mann Kontakt aufzunehmen."
( Quelle: BILD 2000)
Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Hamburger Landgericht der Ärztegenossenschaft Hamburg untersagt, damit zu werben, dass Patienten die zehn Euro Praxisgebühr sparen können.
( Quelle: Abendblatt vom 22.01.2004)
Nach Protesten der Postzusteller und des Personalrats schob die Oberpostdirektion Bremen am Montag die Verteilung wegen einer einstweiligen Verfügung des Bremer Bürgermeisters Klaus Wedemeier auf:
( Quelle: TAZ 1987)
Die SPD droht mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)