Begründet wurde dies damit, daß in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten kein Urteil ergangen war.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ihnen wird vorgeworfen, die Aussagen von vier Verdächtigen manipuliert zu haben, aufgrund derer 1974 ein Fehlurteil ergangen war.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Er verwies darauf, dass das EuGH-Urteil in einem Bereich ergangen sei, in dem es "mit guten Gründen" kein europäisches Gemeinschaftsrecht gebe.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
So nämlich war es ihnen 1991 ergangen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2003)
Die damalige Verurteilung zu zwei Jahren Haft sei aus "politischen, rassistischen beziehungsweise religiösen Gründen ergangen".
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Da TopWare einem Verbotsantrag der Deutschen Telekom Medien nicht widersprochen habe, sei auf dem Wege des Versäumnisurteils eine einstweilige Verfügung gegen die Firma ergangen.
( Quelle: TAZ 1995)
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass bereits vor fünf Jahren eine entsprechende Weisung an die Länder ergangen sei, die sich davor allerdings noch immer "drückten".
( Quelle: Die Welt 2001)
Weder seien Schuldsprüche ergangen noch habe die Frage nach den Hintermännern des Anschlags geklärt werden können, hieß es.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.09.2004)
Das OLG betonte, dass anders als im Mzoudi-Verfahren bei Motassadeq bereits ein Urteil ergangen ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2003)
Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen, wie das Wiesbadener Umweltministerium jetzt dazu mitteilte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)