Statt europaweit geltende Rahmenbedingungen im gemeinsamen Markt zu schaffen, bestehe die Gefahr, dass jeder der 15 Mitgliedstaaten eigene Vorschriften erlasse.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Als Beispiel nannte sie die Berufliche Bildung; hier seien die Länder zwar für die Berufsschulen zuständig, der Bund erlasse aber die Ausbildungsordnungen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2003)
Außerdem erlasse nicht der Innensenator oder der Schulsenator die Gesetze, sondern das Abgeordnetenhaus.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.10.2003)