1. Der russische Verfassungsgerichtshof hat das von Präsident Boris Jelzin im Oktober erlassene Verbot der rechtsradikalen Nationalen Rettungsfront am Freitag aufgehoben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Sie kritisierte das vor zwei Wochen erlassene Gesetz der Militärregierung, das Zusammenkünfte der Opposition verbietet, und forderte, daß friedliche Oppositionstreffen und von der Regierung gesteuerte Massenaufmärsche gleich behandelt werden sollten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. So jedenfalls sieht es eine am 26. Januar von Richter Hans Boss, dem Vorsitzenden der 27. Strafkammer beim Landgericht Berlin, erlassene Verfügung vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Das von den Alliierten erlassene MRG habe dazu gedient, den innerdeutschen Handel zu kontrollieren, so Le Viseur. ( Quelle: Welt 1995）
5. Das 1970 erstmals erlassene Luftreinhaltungsgesetz liegt den UmweltvertreterInnen besonders am Herzen, weil es zum weltweiten Vorbild für Emissionsschutzgesetze wurde. ( Quelle: TAZ 1990）
6. Der im Rahmen der Antitrust-Politik im Jahre 1914 erlassene Clayton-Act präzisierte den Sherman-Act und verbot gewisse Formen der Preisdiskriminierungen. ( Quelle: ）
7. Das 1986 erlassene Haustürwiderrufsgesetz gilt den Direktvertreibern zunehmend als Waffe im Kampf um das Kundenvertrauen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
8. Der daraufhin erlassene Haftbefehl gegen sie wurde im Februar 2001 vollstreckt. ( Quelle: ）
9. Diese Richtlinie ruft dazu auf, neueste wissenschaftliche Fortschritte bei der Möglichkeit der Verringerung der Luftbeeinträchtigung zu beachten und bereits erlassene Richtlinien in diesem Sinn anzupassen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Die daraufhin 1990 unter der damaligen CDU-Landesregierung in Rheinland-Pfalz erlassene Teilgenehmigung ist nunmehr ebenfalls nichtig. ( Quelle: ）