1. Damit erzielte Beital einen Teilerfolg mit seinem Widerspruch gegen die gestern erlassene Suspendierung durch die Stadt. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 23.06.2005）
2. Dem entsprach die mit der Verordnung vom 4. 7. 1990 erlassene Regelung über den Waren- und Dienstleitungsverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik, der danach grundsätzlich frei war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. In einem Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht in Lüneburg am Freitag das von der Bezirksregierung erlassene Demonstrationsverbot entlang der Castor-Transportwege für rechtens. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Die 1995 erlassene Wettbewerbsvorschrift erlaube es Microsoft, seine Betriessysteme wie Windows 95 mit neuem Zubehör auszustatten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Der Staat Nevada hob 1931 das 20 Jahre zuvor erlassene Spielverbot wieder auf, und die Arbeiter von der Staudamm-Baustelle vergnügten sich fortan am Wochenende in Las Vegas. ( Quelle: Abendblatt vom 19.12.2004）
6. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hatte das vom Landratsamt Passau erlassene Verbot für den in Pokking vorgesehnen NPD-Bundesparteitag am Freitag abend aus Sicherheitsgründen für Rechtens erklärt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Der Anlaß ist verblüffenderweise in beiden Fällen der gleiche: das von der Internationalen Walkommission erlassene weltweite Walfangmoratorium. ( Quelle: TAZ 1987）
8. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates gegen eine vor kurzem in Brüssel erlassene EU-Richtlinie, die das Patentieren von Genen, Zellen und Organen von Menschen, Tieren und Pflanzen zulässt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Damit bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine bereits zuvor erlassene einstweilige Verfügung. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 28.01.2005）
10. Die BVG beruft sich als Rechtsgrundlage auf eine im Jahr 1939 vom Oberbürgermeister der Reichshauptstadt erlassene Dienstordnung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.05.2004）