1. Nach den am Donnerstag von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erlassenen Kontrollregelungen müssen sämtliche Importe von Rindfleisch in den Begleitpapieren das geforderte amtliche Zertifikat haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Das Verwaltungsgericht Frankfurt muss nun entscheiden, ob die im Eilverfahren erlassenen Demonstrationsauflagen auch im Hauptsacheverfahren Bestand haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.05.2004）
3. Collor regiert das Land weitgehend mit etwa im Zehn-Stunden-Rhythmus erlassenen Notverordnungen, die dem Parlament erst zur Beratung zugehen, wenn sie schon längst in Kraft sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
4. Bei beiden zwischenzeitlich erlassenen Funktionalreformgesetzen (52) handelt es sich um Artikelgesetze, deren Artikel jeweils selbständige Regelungsbereiche umfassen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Eine frühere Überarbeitung des 1993 erlassenen Gesetzes hatte ähnliche Voraussetzungen nur für die Kläger verlangt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2003）
6. Zum anderen sei die Grunddienstbarkeit mangels Vorteils unwirksam - und diese Auffassung wiederholt das Gericht mit dem nun erlassenen Urteil. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. Nach der nach dem Golfkrieg erlassenen Resolution 949 des Sicherheitsrates darf der Irak seine Militärpräsenz südlich des 32. Breitengrades nicht verstärken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Eine solche Pauschalfinanzierung, deren Höhe in Zusammenarbeit mit den Trägern ermittelt werden soll, entspreche den 1993 erlassenen 'Richtlinien für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern' des bayerischen Sozialministeriums. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Es könne auch dazu dienen, die schon von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen auf die internationale Gemeinschaft insgesamt auszuweiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Die Hamburger Firma hatte vor dem im Sommer erlassenen Embargo serbische Gummiprofile zur Herstellung von Auto-Türdichtungen bezogen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）