Das jugoslawische Bundesparlament hat am Donnerstag alle während des Kriegszustandes erlassenen Notverordnungen außer Kraft gesetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zieht vors Verwaltungsgericht: Er klagt gegen die Ende August vom Senat erlassenen Verordnungen, die die Öffnung der Alten Süderelbe naturschutzrechtlich absichern sollen.
( Quelle: TAZ 1996)
Mit Chen Kaiges neuem Film waren diesmal alle Nicht-Asiaten überfordert - während seine Landsleute, nach einem eben erlassenen Verbot der chinesischen Behörden, ihn erst mal nicht sehen dürfen: eine groteske Situation.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die gegen drei Tatverdächtige erlassenen Haftbefehle werden wenige Tage später aufgehoben, nachdem sich der Verdacht erhärtet, dass das Kind bei einem Badeunfall ertrunken ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Es müsse verhindert werden, daß dies zur Rechtsnorm werde, indem die Empfehlung Bestandteil der noch nicht erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Gegen den im vergangenen Januar erlassenen Planfeststellungsbeschluß des Landes hatten Naturschutzverbände geklagt.
( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
Die Staatsanwaltschaft aber wolle ihn für die Verletzung eines von den West-Alliierten 1949 erlassenen Gesetzes verurteilen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Senat kann unentschieden lassen, ob ein Fortbildungsberuf aufgrund einer nach § 46 BBiG erlassenen VO einem Ausbildungsberuf gleichzusetzen ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Alle vom Parlament erlassenen Gesetze und Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Wächterrates.
( Quelle: Tagesschau vom 28.02.2005)
Die Union hatte vor der Bundestagswahl das rot-grüne Zuwanderungsgesetz entschieden bekämpft und darauf bestanden, den 1973 erlassenen Anwerbestopp beizubehalten.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.01.2003)