Der Staatsrat unter Vorsitz von Präsident Fidel Castro erließ eine Verordnung, die den Bau und die Reparatur von Schiffen, Booten und Flößen ohne Genehmigung unter Strafe stellt.
( Quelle: Welt 1999)
Mit der deutsch-französischen Aventis erließ Monti erstmals einem Konzern die Geldbuße, weil er als erster den Ermittlern wertvolle Hinweise geliefert hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
Doch im Juni 1996 erließ das Justizministerium in Madrid einen Beschluß, der Ausnahmen ermöglicht", erläutert Anke Niemann, Leiterin der Standesamtsabteilung des spanischen Generalkonsulats in Hamburg.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wegen des Waffenbesitzes und dringenden Tatverdachts erließ allerdings nach dem Rostocker nun auch noch ein Berliner Richter Haftbefehl.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.04.2004)
In seiner Funktion als Richter erließ der "Flugsportler" Terhünte am 23. Juni 1999 Haftbefehl gegen Ralf K. "Ich hatte keine Zweifel an seinem Geständnis."
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ein Richter am Amtsgericht Itzehoe erließ wegen des "dringenden Tatverdachts des Totschlags" Haftbefehl gegen den Bautischler und Gelegenheitsarbeiter, bestätigte der Leiter der "Soko Tim", Rainer Holm.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 19.11.2005)
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ auf Antrag der Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen den Beamten Haftbefehl.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2003)
Ferner erließ die Behörde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot und untersagte der Privatbank die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Institut bestimmt sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
US-Präsident George W. Bush erließ am Dienstag eine entsprechende Anordnung, eine Zustimmung des Kongresses dafür ist nicht notwendig.
( Quelle: )
Am Ende der Verhandlung vom 13. 3. 1995 erließ die Erstrichterin folgenden Beschluß:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)