1. Die im förmlichen Verfahren getroffene Planentscheidung und die tatsächliche Einbeziehung in Bauausführungsmaßnahmen sind die nachzuweisenden Voraussetzungen für die Nichtrestitution. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Regierungskreise befürchten nun aber, dass die schleppende Behandlung eines förmlichen Widerspruchs des BUND gegen den Garzweiler-Rahmenbetriebsplan das Genehmigungsverfahren doch noch gefährden könnte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Danach bedarf der Antrag einer förmlichen Genehmigung, und eine (zeitaufwendige) Öffentlichkeitsbeteiligung steht im Ermessen der Behörden. ( Quelle: Welt 1999）
4. "Die Abstimmung hat nur förmlichen Charakter und bedeutet nicht, dass diese drei Siedlungen als erstes geräumt werden." ( Quelle: Yahoo News vom 08.08.2005）
5. Das hat jetzt der Dienstgerichtshof beim Kammergericht beschlossen, indem er den Antrag der Senatsverwaltung für Justiz auf Eröffnung eines förmlichen Diziplinarverfahrens zurückwies. ( Quelle: TAZ 1989）
6. Da die Post der Untersuchungshäftlingen kontrolliert wird, habe es länger als drei Wochen gedauert, bis die betroffenen Bürgermeister offiziell von der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens erfahren hätten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Theoretisch kann die britische Polizei sie nach einer förmlichen Verhaftung bis zu zwei Wochen in Gewahrsam nehmen, bevor eine Anklage fällig wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.03.2004）
8. Die Entscheidung über den förmlichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und den Zeitpunkt einer Anklage sei aber noch nicht gefallen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. ( Quelle: Tagesschau Online vom 08.02.2003）
9. Dies müsse China durch förmlichen Notenwechsel ausdrücklich bestätigen. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.12.2003）
10. Für den förmlichen Beschluss ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 62 Stimmen nötig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2002）