faktisches

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  1. Ein zweijähriges faktisches Moratorium für neue Genehmigungen von Gentech-Produkten sei überholt, wenn die Industrie sich neuen Vorschriften füge. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Zwar hob das Frankfurter Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung des OB wieder auf, doch die Veranstalter hätten angeblich "deeskalationsfördernde" Auflagen akzeptieren müssen, die auf ein faktisches Demonstrationsverbot hinausgelaufen wären. ( Quelle: TAZ 1988)
  3. Der von der EU-Entscheidung enttäuschte Naturschutzbund Deutschland in Hamburg interpretiert die Einschränkungen in der Stellungnahme hoffnungsfroh als "Formales Ja, aber faktisches Nein." ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Er wurde wegen angeblicher Unvereinbarkeit als faktisches Wasserschutzgebiet mit späteren Firmenplänen eines Kunststoff-Recyclings verworfen kurz nachdem der Beschluß für das Abfall-Entsorgungs-Zentrum gefaßt war. ( Quelle: TAZ 1992)
  5. So habe die Polizei den Zugang zu angemeldeten Versammlungen durch restriktive Maßnahmen "über Gebühr eingeschränkt" und ein "faktisches Versammlungsverbot durchgesetzt, das weit über die ohnehin überzogene Allgemeinverfügung hinausging". ( Quelle: Junge Welt 2001)
  6. Ein faktisches Vetorecht für Montenegro, da kein Gesetz ohne Zustimmung des Oberhauses verabschiedet werden kann. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Diese ergibt nichts zugunsten der Klage; sie spricht auch nicht für eine "Dauerrechtsbeziehung" der Parteien, worunter man sich wohl ein faktisches Rahmenverhältnis vorzustellen hat. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. Es gehört gerade zu den mit der Ermächtigung des § 10 II AbfG verfolgten Zielen, ein derartiges faktisches Fortwirken der Deponieeigenschaft soweit wie möglich zu verhindern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Jetzt wird deutlich, was die halbherzige, auf kleinen Münzen reduzierte geistig-moralische Wende, d.h. ihr faktisches Ausbleiben, für die CDU bedeutet. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  10. In Europa gilt seit Oktober 1998 ein faktisches Zulassungsmoratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.03.2003)
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