Ein zweijähriges faktisches Moratorium für neue Genehmigungen von Gentech-Produkten sei überholt, wenn die Industrie sich neuen Vorschriften füge.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Zwar hob das Frankfurter Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung des OB wieder auf, doch die Veranstalter hätten angeblich "deeskalationsfördernde" Auflagen akzeptieren müssen, die auf ein faktisches Demonstrationsverbot hinausgelaufen wären.
( Quelle: TAZ 1988)
Der von der EU-Entscheidung enttäuschte Naturschutzbund Deutschland in Hamburg interpretiert die Einschränkungen in der Stellungnahme hoffnungsfroh als "Formales Ja, aber faktisches Nein."
( Quelle: DIE WELT 2000)
Er wurde wegen angeblicher Unvereinbarkeit als faktisches Wasserschutzgebiet mit späteren Firmenplänen eines Kunststoff-Recyclings verworfen kurz nachdem der Beschluß für das Abfall-Entsorgungs-Zentrum gefaßt war.
( Quelle: TAZ 1992)
So habe die Polizei den Zugang zu angemeldeten Versammlungen durch restriktive Maßnahmen "über Gebühr eingeschränkt" und ein "faktisches Versammlungsverbot durchgesetzt, das weit über die ohnehin überzogene Allgemeinverfügung hinausging".
( Quelle: Junge Welt 2001)
Ein faktisches Vetorecht für Montenegro, da kein Gesetz ohne Zustimmung des Oberhauses verabschiedet werden kann.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Diese ergibt nichts zugunsten der Klage; sie spricht auch nicht für eine "Dauerrechtsbeziehung" der Parteien, worunter man sich wohl ein faktisches Rahmenverhältnis vorzustellen hat.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Es gehört gerade zu den mit der Ermächtigung des § 10 II AbfG verfolgten Zielen, ein derartiges faktisches Fortwirken der Deponieeigenschaft soweit wie möglich zu verhindern.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Jetzt wird deutlich, was die halbherzige, auf kleinen Münzen reduzierte geistig-moralische Wende, d.h. ihr faktisches Ausbleiben, für die CDU bedeutet.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
In Europa gilt seit Oktober 1998 ein faktisches Zulassungsmoratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.03.2003)