Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die im Gesetz festgelegte Zusatzpolice für den Zahnersatz zu kippen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.06.2004)
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren die im Gesetz festgelegte Schwankungsreserve von ursprünglich einer Monatsausgabe mehrfach abgesenkt.
( Quelle: Die Welt vom 12.05.2005)
Jedoch sei es die festgelegte Politik der USA, daß sich der Präsident bei Staatsbesuchen nicht zur nationalen Politik des Gastgeberlandes äußere.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es ging zentral um die Frage, wie weit eine vorab schriftlich festgelegte Anordnung eines Patienten zu befolgen ist, der so krank ist, dass er nicht mehr selbst über ärztliche Eingriffe entscheiden kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.08.2004)
Eine noch nicht festgelegte Region in Italien, die vergleichbar den deutschen Ländern ist, wird die Patenschaft für das katholische Gotteshaus übernehmen - und damit auch einen erklecklichen Teil der Renovierungskosten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2002)
In Nürnberg war am Donnerstag erstmals der im deutschen Ozongesetz von 1995 festgelegte Grenzwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits überschritten worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Nach der Verpackungsverordnung von 1991 muss genau ermittelt werden, ob die damals festgelegte Mindestquote von 72 Prozent für Mehrwegverpackungen erreicht wird.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.08.2001)
"Eine ideologisch festgelegte Medienpolitik wollte dieses Terrain unbedingt den dafür nicht prädestinierten Privaten vorbehalten und zuweisen".
( Quelle: Die Zeit (17/2002))
Acht bis zehn Messstationen haben die Forscher von Eurobionet über ihr Stadtgebiet verteilt und jeweils für eine festgelegte Zeit mit Tabak und Grünkohl, Weidelgras, Pappelschösslingen und Spinnwurz bestückt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.09.2001)
Zweitens wären auch gesetzlich festgelegte Mindestlöhne in Deutschland möglich, so wie das in Frankreich und Belgien schon heute der Fall ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)