Sollten der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG und der im Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG festgelegte Tarifvorrang denselben Zweck erfüllen, so hätte der Gesetzgeber eine in sich widersprüchl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Vier dieser Siedlungen sollen geräumt werden.Der vertraglich festgelegte Machtbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde umfasst bisher nur einen Flickenteppich von etwa 200 verstreut gelegenen Siedlungsinseln.
( Quelle: RTL vom 16.08.2005)
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, um den auf zwei festgelegte Zeiten im Jahr beschränkten Schlussverkauf abzuschaffen.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2003)
Die festgelegte Demarkationslinie entsprach dem Frontverlauf.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Zur Kontrolle dieser Zahl müssen die Prüfer eine festgelegte Quote von Schwarzfahrern erreichen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.08.2003)
Der von der EU festgelegte Preis für Zucker soll nach Informationen der WELT in den kommenden zwei Jahren um 39 Prozent gesenkt werden.
( Quelle: Die Welt vom 22.06.2005)
Dagegen erklärte der EuGH eine belgische Regelung für rechtskonform, mit der eine Mindestversorgung mit Erdgas für genau festgelegte Fristen garantiert werden soll.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.06.2002)
Der Verband kritisiert, der festgelegte Preis für die Überlassung eines Teilnehmeranschlusses liege mit 25,40 DM deutlich über der Grundgebühr von 21,39 DM (ohne Mehrwertsteuer).
( Quelle: Welt 1999)
Die in der Verfassung festgelegte Höchstgrenze der Neuverschuldung wurde dabei schon bei der Planung des Haushaltes überschritten, kritisierte Eibelshäuser.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.05.2004)
Die in der Gesundheitsreform festgelegte Deckelung der Verwaltungskosten habe die finanzielle Situation der AOK noch verschärft.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2004)