Auch in Deutschland wird die Einführung eines solchen Zwangspfands diskutiert, vor allem seit immer deutlicher wird, daß die gesetzlich festgeschriebene Quote von 72 Prozent für Getränke in Mehrwegflaschen wohl nicht zu halten sein wird.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Zudem soll das in Artikel 16a Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht nicht angetastet werden.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Dem entgegen steht vor allem das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 28.07.2005)
Sie kündigte deshalb am Freitag in Berlin an, die zuvor vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft zu setzen, da damit das in Deutschland festgeschriebene Verbot der Käfighaltung ab 2007 aufgeweicht würde.
( Quelle: )
Angesichts der Allgegenwart deutscher Popproduktionen mutete es recht absurd an, daß der Rocksänger Heinz Rudolf Kunze vor zwei Monaten im Spiegel eine gesetzlich festgeschriebene 40-Prozent- Quote für einheimische Musik in Funk und Fernsehen forderte.
( Quelle: TAZ 1996)
Seine leitenden "Beamten" hatten schon im Jahr 1854 vertraglich Anspruch auf erfolgsabhängige "Tantiemen", rangniedrigere Mitarbeiter bekamen - allerdings nicht festgeschriebene - Prämien.
( Quelle: Die Zeit (52/2003))
Subversiv bis provokant unterwandern die ausstellenden Künstler gesellschaftlich festgeschriebene Muster - im sozialkritischen Kunstjargon nennt sich das dann 'Intervention in den politischen Zeichensetzungsprozeß'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Mit dieser fünfprozentigen Kürzung kompensieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie die per Tarifvertrag festgeschriebene volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das allein wäre kein Grund, die auf 22 Millionen festgeschriebene Ablöse für Salgado zu zahlen, aber er ist darüber hinaus einer der besten Verteidiger der Welt.
( Quelle: BILD 1998)
Das festgeschriebene Kündigungsrecht erlaubt es aber dem Schuldner, die Anleihe erstmalig nach einem Jahr zu 110 Prozent, nach zwei Jahren zu 120 Prozent und dann im Jahrestakt jeweils zehn Prozent höher vorzeitig zurückzuzahlen.
( Quelle: Welt 1999)