Am Samstag hatte der Führer der Protestantenpartei Ulster Unionist Party, James Molyneaux, gesagt, wenn die irische Regierung sich nicht binnen zwei Wochen auf eine Verfassungsänderung festlege, sei eine Fortsetzung der Gespräche Augenwischerei.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Deshalb müsse der Gesetzgeber das Tarif-Kartell öffnen - zum Beispiel indem er Einsteigertarife für Arbeitslose festlege.
( Quelle: Welt 1996)
Chirac versprach einen 'unparteiischen Staat', in dem der Präsident im Sinne General de Gaulles Schiedsrichter sei und die Richtlinien festlege.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Müller sagte nun, nach der Wahl werde es um den 20. Oktober herum vom Bundeskanzler einen Erlass geben, der den Kabinettszuschnitt festlege.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.07.2002)
Er führt an, daß sich die Bundesregierung damit zu sehr festlege und ihre Entscheidungsfreiheit einschränke.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)