Söder sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das Jugendschutzgesetz: "Das Gesetz muss um einen Paragrafen erweitert werden, der für Kinder unter 14 Jahren nach 20 Uhr eine obligatorische Erwachsenenbegleitung festschreibt."
( Quelle: )
KINDERRECHTE: Die Kinderrechtskonvention von 1989, die eine Reihe von Grundrechten für Minderjährige festschreibt, wurde von den USA bislang nicht ratifiziert - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten der Welt.
( Quelle: ZDF Heute vom 03.07.2002)
Explizit haben die Regierungsfraktionen einen Passus in das Gesetz eingefügt, der den Vorrang eines verbindlichen Ausbildungspaktes vor der gesetzlichen Umlage festschreibt.
( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004)
Wer die Darlehenskonditionen bei der Rheinischen Hypothekenbank für 20 Jahre festschreibt, dessen Belastung beträgt effektiv 7,66 Prozent.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Fonds macht sich für ein internationales Insolvenzrecht stark, das ein verbindliches Prozedere festschreibt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2003)
Denn zum Kompromiß in den alten Ländern gehörte, daß die Gewerkschaft im Gegenzug die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden bis zum Jahr 2000 festschreibt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Am Wochenende hatten nach amtlichen Angaben 96 Prozent der Tschetschenen für den Entwurf einer neuen Verfassung gestimmt, die den Verbleib der Republik in der Russischen Föderation festschreibt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 28.03.2003)