Der Hinweis des Bekl. auf die Wärmebedarfsrechnung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Denn ein angenommener Extremfall kann nicht dazu dienen, ungenügende Heizleistungen als Normalfall festzuschreiben.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Ost-Berliner Führung nutzt die Eiszeit, sich Bonn anzunähern; stets aber unter der Prämisse, den persönlichen Machtanspruch zu sichern und die Zweistaatlichkeit festzuschreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
In diesem Dokument ist fast alles geregelt, um die Standards festzuschreiben.
( Quelle: Welt 1999)
Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, das Verbot von Studiengebühren gesetzlich festzuschreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
SPD-Fraktionschef Klose setzte sich auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing dafür ein, nach der Verringerung der Streitkräfte auf 300000 Mann diese Stärke für zehn Jahre festzuschreiben, um die volle Teilnahme im Bündnis zu sichern.
( Quelle: FAZ 1994)
Beim Umlandverband wird beantragt, die Nutzung des späteren Heimareals als "Sondergebiet Altenpflegeheim" festzuschreiben und das Gelände des Klinikkomplexes. bislang "Sondergebiet Kur" um den Zusatz "Sondergebiet Klinik" zu ergänzen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die FDP hat sich soeben in der Koalition mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Absenkung des Solidarzuschlages um zwei Prozent schon jetzt festzuschreiben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Deren Präsidentin, Elke Monssen-Engberding, bedauerte jedoch, dass das Jugendschutzgesetz keine Handhabe gebe, Altersgren-zen für den Zugang zu den LAN-Par-tys festzuschreiben.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21.05.2002)
Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür ein, die Rolle der Kommunen in der Europäischen Union (EU) zu stärken und in einer Europäischen Verfassung festzuschreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.02.2003)
Es geht darum, drängende Probleme durch strukturelle Reformen zu beseitigen, anstatt ihre Existenz in immer neuen bürokratischen Formeln festzuschreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2003)