Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt es ab, einen Rechtsanspruch von Eltern auf einen Krippenplatz festzuschreiben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.07.2004)
Jedoch kündigte Höhn an, sie werde keinen Antrag in Münster unterstützen, der versuchte, "eine Zustimmung des Parteitages in Form einer ,Wenn, dann -Festlegung festzuschreiben", sagte sie dieser Zeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
So schlägt die Bonner Regierung in ihrem Sparpaket vor, die Ausgaben der verschiedenen Strukturfonds auf etwa 193 Milliarden Euro festzuschreiben.
( Quelle: Welt 1999)
Verabschiedet hat sich die Kommission inzwischen von der Idee, im Zuge der Agrarreform auch gleich die Kürzung der Direktbeihilfen festzuschreiben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2003)
Die malaysische Regierung beabsichtigt die Landeswährung Ringgit gegenüber dem Dollar festzuschreiben und ausländischen Investoren den Abzug von Kapital zu untersagen.
( Quelle: Welt 1998)
Kultursenatorin Christina Weiss unterstützt die Forderung von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, im Grundgesetz eine Pflicht von Bund und Ländern zur Förderung der Kultur festzuschreiben.
( Quelle: DIE WELT 2001)
SZ: Die CSU hält die Verfassung für ungeeignet, um das Klonverbot festzuschreiben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003)
Hundt unterstützte den Vorstoß der Union, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag festzuschreiben und bei steigenden Kosten nur noch den Arbeitnehmeranteil anzuheben.
( Quelle: ZDF Heute vom 30.12.2002)