Im Rahmen des "Aushandelns" kommt es also nicht mehr ausschließlich darauf an, ob das formale Datum der Rechtsgeschäftsfähigkeit vorliegt (18).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sie verzichtete auf eine formale Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, wenn nur die Zollunion anerkannt werde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.09.2005)
Herhalten muß dazu ein fertiggestelltes Gutachten, das die Gefahr verdeckter Parteienfinanzierung und formale Mängel der Stiftungsstruktur moniert.
( Quelle: TAZ 1989)
Beim Streit über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes geht es jedoch um mehr - um die formale Frage, ob die Verabschiedung im Bundesrat mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
Die eingebrachten Anträge trugen Überschriften wie "Deutschland ist auf dem richtigen Weg" oder "Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht den Neuanfang", und dass der Kanzler eine "Regierungserklärung" abgebe, war dito eine rein formale Etikettierung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2005)
Gegen die Umbenennung der Matthäikirchstraße führt Porath formale Gründe an: "Eine Umbenennung wäre nur möglich, wenn es die Matthäikirchstraße mehrfach in Berlin gäbe."
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Patriarchate sind demgegenüber grundsätzlich Herrschaftsgesellschaften, sogar noch in ihrer Spielart als formale Demokratien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.03.2005)
Weil die gegen den Kläger ausgesprochene Kündigung jedoch formale Mängel hatte, habe sich das Unternehmen in einem Vergleich zur Zahlung einer geringen Abfindung bereit erklärt, teilte das Gericht mit.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.06.2002)
Das absolute und formale Rechtsbewußtsein, das Diskriminierung verabscheut.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Vor einer Woche hatte Taiwans Präsident Chen Shui-bian, der in Peking als Separatist verhasst ist, Entgegenkommen signalisiert und eine formale Unabhängigkeitserklärung in seiner Amtszeit ausgeschlossen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2005)