formelles

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  1. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Mörders eines früheren iranischen Vizeministers in Bonn erwarten die deutschen Behörden ein formelles Auslieferungsersuchen aus Frankreich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Pakistan lehnte den Vorschlag nicht grundsätzlich ab, forderte aber ein formelles Angebot. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 06.06.2002)
  3. Die Europäische Kommission hat ein formelles Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen die Formel 1 eingeleitet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Reicht die Regierung in Madrid nun ein formelles Auslieferungsersuchen ein, müsste danach der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.10.2004)
  5. Durch die von den USA eingebrachte Resolution sollen die in Irak tätige UN-Beistandsmission ein formelles Mandat und der eingesetzte irakische Regierungsrat Unterstützung erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.08.2003)
  6. Der "Barde" verzichtet freiwillig auf die 103 Kassetten mit seiner Stimme, die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein weiteres formelles Verfahren. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Nach der Lehre vom Totalvorbehalt oder Allgemeinvorbehalt muß jede einzelne Staatstätigkeit im einzelnen durch ein formelles Parlamentsgesetz legitimiert werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Es folgte eine formelles Untersuchungsverfahren der EU-Kommission. ( Quelle: Die Zeit (45/2003))
  9. Wie der UN-Vermittler Jean Arnault in Mexiko- Stadt sagte, kamen die Parteien zudem überein, Anfang Dezember in Oslo ein formelles Waffenstillstandsabkommen abzuschließen. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Der Paketdienst mußte fünf Jahre warten, bis seine Beschwerde über den angeblichen Wettbewerbsvorteil der Post bei der EU-Kommission in ein formelles Verfahren mündete. ( Quelle: Welt 1999)
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