gegen das Gesetz

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  1. Wenn er allerdings den Kopierschutz mit Programmen wie Clone CD umgeht, dann verstößt er gegen das Gesetz und muss im schlimmsten Fall mit Schadensersatzforderungen der Medienindustrie rechnen. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.04.2003)
  2. Die Ursprungsidee war, obdachlosen Jugendlichen, die aus Heimen entflohen waren, Unterschlupf zu bieten, meist gegen das Gesetz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2002)
  3. Bereits am Mittwoch hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002)
  4. Damit droht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz, die der Bundestag auch mit Kanzlermehrheit nicht mehr überstimmen könnte. ( Quelle: Tagesschau Online vom 16.12.2004)
  5. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Pfund (über 1400 Euro). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.11.2004)
  6. DIE WELT: Ein nicht namentlich genanntes Mitglied der CSU-Parteiführung wird mit den Worten zitiert, der Müller wolle im Grunde eine Verfassungsklage gegen das Gesetz verhindern. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.03.2002)
  7. Ein Unternehmen, das ausländische Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn beschäftigt, kann nach der Regelung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu 100 000 Mark geahndet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Dass einer wie der CSU-Vize Horst Seehofer gegen das Gesetz polemisiert mit der Begründung, da gehe ein Wahlkampfthema dahin, zeigt die Befriedungswirkung. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.06.2004)
  9. Die Regierung hat bereits angekündigt, die Maßnahmen unter Berufung auf Sondervollmachten in Kraft treten zu lassen, falls die Mitglieder des Oberhauses erneut mehrheitlich gegen das Gesetz stimmen sollten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  10. Die Napster-Anwälte machen dagegen geltend, das nichtkommerzielle Tauschen von Musiktiteln zwischen Privatpersonen verstoße nicht gegen das Gesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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