Ein entsprechendes Schreiben der Versicherung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Mit diesem Urteil hat der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg fünfzig Kommunen recht gegeben, die gegen das Gesetz des Landes geklagt hatten, nach der Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern eine Frauenbeauftragte einstellen mußten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
"Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" hat der Verbraucherschutzverein gegen Spreefinanz ausgesprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
In Schwerin gaben laut Stadtverwaltung vier Männer ihre Schreckschusspistolen ab - aus Angst, gegen das Gesetz zu verstoßen.
( Quelle: )
Die Arbeitgeber laufen natürlich auch deswegen Sturm gegen das Gesetz, weil sie gerade den Bereich der neuen Medien von störenden Betriebsräten freihalten wollen.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Die Agrarier wollen sich zwar auch gegen das Gesetz aussprechen, jedoch für Stepaschin stimmen.
( Quelle: Welt 1999)
Wer die Regeln nicht einhält, kann nach dem Gesetz mit einem Bußgeld bis zu einer Million Euro bestraft werden, denn Verstöße gegen das Gesetz sind reine Ordnungswidrigkeiten, wie etwa das Falschparken.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.02.2004)
Wann die Kommission gegen das Gesetz vorgehen wird, ließ der Kommissar offen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.06.2002)
Das Unternehmen stoppte die Auktion nach wenigen Tagen, Organhandel verstößt gegen das Gesetz.
( Quelle: BILD 1999)
Auf der heutigen Sentassitzung werden sich die SPD-Senatoren Nagel (Bau) und Meißner (Wirtschaft) gegen das Gesetz aussprechen.
( Quelle: TAZ 1993)